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德国实用新型法(德文)
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德国实用新型法(德文)

GebrauchsmustergesetzGebrMG

 

§1 (1) Als Gebrauchsmuster werden

Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen

und gewerblich anwendbar sind.(2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne

des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:   

1. Entdeckungen sowie

wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;  

2. ästhetische

Formschöpfungen;  

3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten,

für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für

Datenverarbeitungsanlagen;  

4. die Wiedergabe von Informationen;  

5. biotechnologische Erfindungen (§1 Abs. 2 des Patentgesetzes).(3) Absatz 2 steht

dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten

Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

 

如需法规全文请联系

联系律师:邓泽敏(北京市瑞中律师事务所主任、创始合伙人)

联系电话:010-51286947

E-mail:dengzemin@sina.com

 

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