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德国外观设计与模型保护法(德文)
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德国外观设计与模型保护法(德文)

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und

ModellenGeschmacksmustergesetz - GeschmMGAbschnitt 1Schutzvoraussetzungen 

§1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Gesetzes   

1. ist ein Muster die

zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen

Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der

Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe

des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt;  

2. ist ein Erzeugnis

jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung,

Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von

Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; ein

Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis;  

3. ist ein komplexes Erzeugnis ein

Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das

Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann;  

4. ist eine

bestimmungsgemäße Verwendung die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen

Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur;  

5. gilt als Rechtsinhaber

der in das Register eingetragene Inhaber des Geschmacksmusters. 

 

如需法规全文请联系

联系律师:邓泽敏(北京市瑞中律师事务所主任、创始合伙人)

联系电话:010-51286947

E-mail:dengzemin@sina.com

 

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