德国商标和其他显着标志保护法（德文）

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen（Markengesetz -

MarkenG）　Teil 1

Anwendungsbereich

§1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

Nach diesem Gesetz werden geschützt:

　　1. Marken,

　　2. geschäftliche Bezeichnungen,

　　3. geographische Herkunftsangaben.

§2 Anwendung anderer Vorschriften

Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen

Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften

zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.

Teil 2

Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen

Bezeichnungen, übertragung und Lizenz

Abschnitt 1

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

§3 Als Marke schutzfähige Zeichen

(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich

Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale

Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie

sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt

werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von

denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus

einer Form bestehen,

　　1. die durch die Art der Ware selbst bedingt ist,

　　2. die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder

　　3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

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