德国反不正当竞争法（德文）

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb（UWG）　Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§1 Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und

Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen

Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem

unverfälschten Wettbewerb.

§2 Definitionen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

　　1. „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen

oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das

mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen

oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder

Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als

Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;

　　2. „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die

als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind;

　　3. „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern

als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten

Wettbewerbsverhältnis steht;

　　4. „Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von

Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen

Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht

Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches

Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die

Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie

erhält, in Verbindung gebracht werden können;

　　5. „Verhaltenskodex“ Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von

Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne

geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche

Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;

　　6. „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche

Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen

Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen

Person handelt;

　　7. „fachliche Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem

billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem

Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter

Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält.

(2) Für den Verbraucherbegriff gilt §13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

entsprechend.

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